Juristische Person

Definition der juristischen Person

Der rechtliche Status juristischer Personen wird durch die Paragrafen 21 bis 89 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Grundsätzlich handelt es sich bei ihnen nicht um Menschen, sondern um ein rechtliches Konstrukt. Eine juristische Person kann einen Zusammenschluss von Menschen oder ein Zweckvermögen repräsentieren.

Der Begriff des Zweckvermögens stammt aus dem Körperschaftssteuerrecht. Er beschreibt eine selbstständige Vermögensmasse, die einem bestimmten Zweck gewidmet ist, deshalb aus dem Vermögen der widmenden Person ausscheidet und eigenständige Einkünfte erzielt. Beispielsweise ist das Stammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder einer Aktiengesellschaft (AG) ein solches Zweckvermögen, das die Grundlage der Geschäftstätigkeit dieser Rechtsformen bildet und die Haftung der Gesellschaft für Verbindlichkeiten sicherstellt.

Rechtsfähigkeit von juristischen Personen

Juristischen Personen wird durch den Gesetzgeber Rechtsfähigkeit verliehen. Sie treten im Geschäftsverkehr und im öffentlichen Leben somit als eigenständige Rechtssubjekte auf, die Rechte und Pflichten haben, die sie wahrnehmen können aber auch erfüllen müssen. Beispielsweise kann eine juristische Person:

• Materielles Eigentum erwerben und veräußern
• Immaterielle Rechte – unter anderem an Patenten, Lizenzen oder Marken halten, verkaufen oder an Dritte übertragen
• Verträge abschließen
• Empfängerin von Schenkungen und Erbschaften sein
• Vor Gericht im eigenen Namen als Beklagte oder Klägerin agieren
• Adressatin von Haftungsansprüchen oder eines Insolvenzverfahrens sein

Uneingeschränkte Rechtsfähigkeit

Eine juristische Person ist uneingeschränkt rechtsfähig. Daneben kann im öffentlichen Recht und im Privatrecht auch eine sogenannte Teilrechtsfähigkeit zum Tragen kommen. Sie betrifft öffentliche Organisationen und Personengesellschaften wie die Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder die Kommanditgesellschaft (KG), die nicht den Status juristischer Personen besitzen, diesen jedoch im Hinblick auf ihre Vertragsfähigkeit, den Erwerb von Eigentum und Rechten sowie ihre Position in rechtlichen Auseinandersetzungen weitgehend gleichgestellt sind.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Im öffentlichen Recht sind juristische Personen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die diesen Status per Gesetz oder durch einen Hoheitsakt erhalten, der ihnen die dafür erforderliche staatliche Anerkennung verschafft. Zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören der Staat insgesamt, die Länder und Kommunen, aber beispielsweise auch Universitäten und andere staatliche Bildungseinrichtungen, die Industrie- und Handelskammern oder öffentliche Sparkassenverbände. Anstalten des öffentlichen Rechts verfügen ebenfalls über eigene finanzielle, sachliche und personelle Ressourcen, erfüllen dauerhaft einen öffentlichen Zweck und stellen ihre Leistungen verschiedenen Nutzergruppen zur Verfügung.

Zu den Merkmalen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehört, dass sie Zugriff auf hoheitliche Instrumente haben und zum Teil durch den sogenannten Verwaltungszwang behördlich anerkannte Handlungen erzwingen können. In ihrer Geschäftstätigkeit werden sie durch die zuständigen Verwaltungsbehörden beaufsichtigt.

Juristische Personen des privaten Rechts

Im Privatrecht sind juristische Personen vor allem im Handels- und Gesellschaftsrecht von Bedeutung. Ob ein Unternehmen diesen Status besitzt, hängt maßgeblich von der gewählten Rechtsform ab.

Juristische Personen des Privatrechts sind Körperschaften mit einer mitgliedschaftlichen Organisationsform oder Vereinigungen, deren Grundlage ein Zweckvermögen bildet.

Es gibt unterschiedliche juristische Personen des Privatrechts. Auf die Einzelheiten wird im Folgenden genauer eingegangen.

Eingetragene Vereine

Bei einem eingetragenen Verein handelt es sich um einen Zusammenschluss von Personen, der dazu dient, gemeinsame Interessen zu verfolgen. Er muss ins Vereinsregister eingetragen werden und darf keine gewinnorientierten Ziele haben. Grundlage des Eintrags und der Vereinstätigkeit ist ein Gründungsvertrag.

Stiftungen

Privatrechtliche Stiftungen sind rechtsfähige Institutionen, die mit eigenem Vermögen ausgestattet sind und geschaffen wurden, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen.

Kapitalgesellschaften

Kapitalgesellschaften werden im deutschen Handels- und Gesellschaftsrecht grundsätzlich als juristische Personen eingestuft. Hierzu gehören die folgenden Rechtsformen:

• Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Aktiengesellschaft (AG)
• Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Dabei handelt es sich um eine Rechtsform, die Elemente der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft miteinander kombiniert. Sie weist damit auch Merkmale einer Personengesellschaft auf, wird rechtlich jedoch als juristische Person betrachtet.

Handlungsfähigkeit

Die Rechtsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person sind keine identischen Konstrukte. Handlungsfähig wird eine juristische Person erst durch Organe, die in der Lage sind, in ihrem Namen Rechtsgeschäfte auszuführen. Diese Organe werden durch Menschen – also natürliche Personen – repräsentiert, die im Namen der juristischen Person Willenserklärungen abgeben, die für die Organisation sowohl im Innenverhältnis als auch gegenüber Dritten rechtlich bindend sind.

Organe von Kapitalgesellschaften

Die Organe einer GmbH sind beispielsweise die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung sowie mindestens bei Gesellschaften ab 500 Mitarbeitern ein Aufsichtsrat, der die Kontrolle der Geschäftsführung wahrnimmt und dieser als beratendes Gremium zur Seite steht.

Bei einer AG werden die Geschäftsführungsaufgaben durch den Vorstand der Gesellschaft wahrgenommen, die Einrichtung eines Aufsichtsrates ist für diese Rechtsform zwingend vorgeschrieben. Generell gilt, dass die verschiedenen Kategorien juristischer Personen jeweils auf ihre Rechtsform abgestimmte Organe bilden müssen.

Haftung

Haftungsfragen juristischer Personen spielen vor allem im Handels- und Gesellschaftsrecht – also im privatrechtlichen Rahmen – eine Rolle. Jedoch können auch juristische Personen des öffentlichen Rechts Haftungsansprüchen unterliegen.

Gegenüber Vertragspartnern und Gläubigern haftet eine juristische Person nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Eine persönliche und unbeschränkte Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen wird hierdurch ausgeschlossen. Abhängig von der gewählten Rechtsform können auch Personengesellschaften eine solche Haftungsbeschränkung geltend machen. Dieser Fall ist beispielsweise bei einer GmbH & Co. KG gegeben – bei dieser Rechtsform übernimmt eine GmbH die Rolle des haftenden Komplementärs, so dass bei Verbindlichkeiten oder im Insolvenzfall die beschränkte Haftung der Kapitalgesellschaft greift.

Von der Haftung ist die Deliktfähigkeit zu unterscheiden: Eine juristische Person kann grundsätzlich nicht deliktfähig sein. Bei strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen einer Kapitalgesellschaft werden somit die verursachenden Personen – in der Regel der oder die Geschäftsführer – zur Rechenschaft gezogen.

Fazit: Abgrenzung zwischen natürlichen und juristischen Personen

Als natürliche Person mit entsprechenden Rechten und Pflichten betrachtet das Bürgerliche Gesetzbuch jeden Menschen unabhängig von seinem Alter oder seiner Herkunft. Natürliche Personen sind selbst handlungsfähig und deliktfähig. Für Verbindlichkeiten haften sie mit ihrem Privatvermögen. Laut BGB kann eine natürliche Person sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Neben Einzelunternehmern werden auch Personengesellschaften den natürlichen Personen zugerechnet.

Juristische Personen sind dagegen rechtliche Konstrukte. Ihre Handlungsfähigkeit erlangen sie durch die Bildung von Organen, in denen natürliche Personen die Willensbildung der Organisation oder Gesellschaft repräsentieren. Bei Delikten kann eine juristische Person nicht unmittelbar belangt werden. Die strafrechtliche Verantwortung liegt bei den Mitgliedern der Organe der Organisation und hier maßgeblich bei der Geschäftsführung der Institution oder des Unternehmens. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Hier liegt ein Grund dafür, dass sich viele Gründer für die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft entscheiden.

Häufig gestellte Fragen